Blumige Grüße aus der Redaktion

Zwei anonyme Stimmen aus der Studierendenschaft melden sich zu Wort:

„Ich möchte daran erinnern, dass die Hausordnung nicht mitbestimmungspflichtig ist. Dennoch sind uns die Belange der Studierenden und Beschäftigen (sic!) wichtig und wir nehmen die bisher aufgeführten Argumente für erweiterte Öffnungs- oder Nutzungszeiten bei unserer Erarbeitung der Umsetzungskonzepte zur Kenntnis, wenn auch nicht alle aus rechtlichen Gründen berücksichtigt werden können.“ (Zitat: Vanessa Ohlraun, Präsidentin, HBK BS, Johannes-Selenka-Platz 1 38118 Braunschweig, 0531/391-9206) Auszug aus dem hochschulöffentlichen Rundschreiben: >>Umsetzung der Hausordnung im Wintersemester 2017/18<<, 2017-10-13 15:37:08)

Zunächst einmal sollte gesagt sein, dass ein uneingeschränktes Arbeiten rechtlich an anderen Hochschulen keinerlei Probleme darstellt. Es gibt eine Pförtnerei, tags und nachts. Dieses Argument müssen wir als Entschuldigung dafür nehmen, dass allgemeine Begehren an der HBK nicht vom Präsidium umgesetzt werden. Schlichtweg: Arbeit nicht getan.

Die Machtverhältnisse an der HBK sind doch ganz klar: Wer schon darauf hindeutet, dass etwas nicht mitbestimmungspflichtig ist, zeigt schon, gar nicht Willens zu sein, nach einer Konsensfindung zu suchen. Es gehört sich nicht, über den Willen anderer hinweg zu entscheiden und gleichzeitig noch zu betonen, dass dies rechtens sei. Das ist ein schwaches Zugeständnis an eine Konsenspolitik und an demokratische Verfahren.

Die Hochschule besteht zum deutlich größten Teil aus Studierenden. Wir sind keine Arbeitnehmer*innen in einem Betrieb, sondern Mitglieder in einer öffentlichen Bildungseinrichtung. Diese Regierungsmethoden sind nicht mit einem zeitgemäßen Verständnis von Demokratie, Mitbestimmung und selbstverantwortungsvollem Handeln zu vereinbaren.

„Wie ich dem AStA im Jour Fixe am 11.07.2017 mitgeteilt habe, werden Frau C. und ich uns in diesem Semester verstärkt mit Verfahren zur Umsetzung der aktuell gültigen Hausordnung beschäftigen. Wir kommen so bald wie möglich mit Umsetzungskonzepten auf Sie zu.“ (Zitat: Vanessa Ohlraun, 2017-10-13)

Das Umsetzungskonzept, welches ja das Mitspracherecht der Studierenden ebenso wenig vorsieht wie die Hausordnung ebendieses auch nicht vorsah, sieht bisweilen so aus, dass sich Studierende der Hochschule bei Verlassen des Gebäudes aus der Blumenstraße einer polizeilichen Personenkontrolle unterziehen müssen. Sind das „türkische“ Verhältnisse von Namenslisten, die systematisch durch eine Staatsgewalt erstellt werden, um sie dem Präsidium der Hochschule zuzuspielen? Werden dadurch Studierende in Zukunft benachteiligt werden, wenn sie dem Präsidium polizeilich gemeldet wurden? Und wo ist überhaupt Vanessa Ohlraun?

Der künstlerische Nachwuchs sollte gefördert und nicht eingeschüchtert werden!

Wir missbilligen das Vorgehen der Hochschulleitung, die Studierendenschaft auf solch unverschämte Weise einschüchtern zu wollen. Wir lassen uns nicht mehr einschüchtern. Unverschämt, weil die Hochschulleitung die Polizei vorschickt, anstatt die eingeschränkten Öffnungszeiten und viele andere Fehlentscheidungen rückwirkend aufzuheben, zu korrigieren und zuzugeben, dass sich die Hochschulleitung nicht verantworten will für die derzeitige Situation und sich endlich debattierfähig zeigt. Nein, die Braunschweiger Lösung: Kreativschaffende kriminalisieren. Tatbestand: Hausfriedensbruch im eigenen Atelier. Kunst und Leben sind aber untrennbar voneinander. Und ein Atelier ist kein Büro.

Die Erwartungshaltung an die Neubesetzung des lange Zeit unbesetzten Präsident*innenstuhls waren hoch, zumal der Vizepräsident*innenstuhl fachfremd besetzt war. Wäre es nicht besser gewesen, diesen Posten unbesetzt zu lassen oder abzuschaffen, um ein neues hochschulpolitisches System einzuführen, welches keine präsidiale Spitze vorsieht? Eine wirkliches Umdenken von demokratischen Verhältnissen, wo nicht mehr über andere Kopfe hinweg entschieden wird?

Die Stadt Braunschweig zeichnet sich mit dieser ganz besonderen Hochschule aus und ist nicht nur eine Stadt der Wissenschaft, sondern auch eine Stadt der Kultur und Künste. Wissenschaften, Kultur und Künste bleiben frei. Deswegen möchten wir auch die Kommiliton*innen der TU einladen, uns in der Blume zu besuchen.

„Strafverfahren sind bereits eingeleitet und werden auch gegen Personen, die sich zwischen 21:00 Uhr und 7:00 Uhr unberechtigt in den Gebäuden der HBK aufhalten, eingeleitet.“ (Auszug aus „Besetzung der Blumenstraße“ Verfasser: Für das Präsidium, HVP Nikolas Lange, VP F u KE Dr. Frauke Stiller, 2017-10-18 19:10)

Wir sagen: Wir können so nicht arbeiten.

Es geht hier auch darum, die Freiheiten nicht zu nehmen, sondern zu geben. Das Paradoxon besteht doch darin, dass die Hochschulleitung die Blumenstraße nun nachts polizeilich überwachen lässt, anstatt endlich eine Sondertagung zu veranlassen, in der umgehend eine ERWEITERUNG der Öffnungszeiten beschlossen wird. Von einem Zugeständnis keine Spur. Sesselfurzen in den oberen Etagen.

In der Blumenstraße wird tatkräftig gewerkelt, heute sind für dutzende neue Studierende aller Studiengänge Arbeitsplätze eingerichtet worden, da es die Hochschulleitung in den letzten Semestern auch versäumt hat, allen Studierenden aller Studiengänge einen angemessenen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Wir werden ab morgen für Sie telefonisch und e-postalisch in der IPS (Presseteam und Korrespondenz Blumenstraße 36) erreichbar sein und freuen uns sehr über Ihren Besuch bei uns. Schauen Sie einfach vorbei. Alle Braunschweiger*innen sind herzlich zu einem extrakurikulären HBK RUNDGEHEN eingeladen. ( Blumenstraße 36, 38118 hbk-bs.de )

Gute Nacht und kreative Träume.

Braunschweig, den 19.10.2017

Fortsetzung folgt…